Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Osnabrück

Kanzlei Dr. Erdmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht | Rechtsanwalt in Osnabrück | Erbrecht | Verkehrsrecht | Arbeitsrecht | Baurecht | Insolvenzrecht | Mietrecht | Eherecht | Scheidungsrecht | Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Lars Erdmann, Rechtsanwälte in Osnabrück; Kanzlei für Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Verkehrsrecht, Mietrecht - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Erdmann; Schwerpunkte: Familienrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Verkehrsrecht, Unterhaltsrecht, Elterunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht; Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Falk; Schwerpunkte: Familienrecht, Arbeitsrecht, internationales Familienrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht; Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Verkehrstrafrecht, Erbrecht; Rechtsanwalt Westermann; Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht, Transportversicherungsrecht, Speditionsversicherungsrecht, ADSp, allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen, Baurecht, Architektenrecht; Wir sind Rechtsanwälte in Osnabrück und Fachanwälte für Familienrecht und daneben tätig im Bereich des Verkehrsrechts, Arbeitsrechts, Baurechts, Mietrechts und Insolenzrechts. Darüber hinaus sind wir spezialisiert auf das Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht; Zu unseren Leistungen als Scheidungsanwälte / Scheidungsanwalt gehören: Scheidung und Scheidungsverfahren; Beratungen über Trennung, Trennungsfolgen und Scheidungsfolgen; Berechnung von Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Elternunterhalt, Unterhaltsberechnungen, Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; Zugewinnverfahren und Zugewinnberechnungen; Beratung bei Eheverträgen, Versorgungsausgleichsverfahren und Vermögensauseinandersetzung; als Scheidungsanwälte helfen wir Ihnen außerdem zu Fragen bei Realsplitting, Selbstbehalt, Unterhalt für Vergangenheit, Unterhalt für Studenten, überobligatorischen Erwerbseinkünften, überobligatorisches Einkommen, Hausratsaufteilung, Haushaltsaufteilung, Online Scheidung, Zugewinnanspruch, Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Eheverträgen, notariellen Vereinbarung; als Rechtsanwälte im Transportrecht und Speditionsrecht helfen wir Ihnen außerdem zu Fragen im Transportrecht, Speditionsrecht, Spediteurbedingungen, ADSp, Transportbedingungen, Transportversicherung, Speditionsversicherung, Transportversicherungsbedingungen, grenzüberschreitender Güterverkehr, Zollrecht, Recht des Gefahrguttransports und der Bußgeldbestimmungen; Als Verkehrsrechtsanwälte helfen wir Ihnen außerdem zu Fragen im Verkehrsrecht, zu Verkehrsunfällen, Schmerzensgeldansprüchen, Unfallschäden, Folgeschäden, Bußgeldbescheiden, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr, Mietwagenkosten, Nutzungsentschädigung, Nutzungsausfall, Nutzungsausfallpauschalen, Abschleppkosten, Verbringungskosten, Schadensgutachten, Sachverständigengutachten, Unfallgutachten, Quotenvorrecht, Unfallkosten, Rechtsanwaltskosten; Verkehrsunfallabwicklung, Geltendmachung von Schmerzensgeld und Schadensersatz; Widerspruchsverfahren nach Bußgeldbescheid; Rechtsmittelverfahren im Verkehrsstrafrecht; im Erbrecht helfen wir Ihnen weiter bei Fragen zu Pflichtteilsansprüchen, Enterbung, Erbeinsetzung, Vermächtnissen, Erbverträgen, Erbschaftssteuer, Steuerfreibeträgen, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz, Auskunftsklagen gegen Erbschaftsbesitzer; im Arbeitsrecht können wir Arbeitnehmern und Arbeitgebern helfen bei Kündigungsschutzklagen, Urlaubsabgeltung, Kündigung von Arbeitsverhältnissen, Abmahnungen, Ausbildungsverhältnissen, Fragen des Betriebsrates, Urlaubsansprüche, Überstundenvergütung; Scheidungsanwalt in Osnabrück | Fachanwältin/Fachanwalt für Familienrecht | Fachanwalt für Familienrecht | Osnabrück Unfallrecht Anwalt | Fachanwälte für Familienrecht Osnabrück | Scheidungsanwälte Osnabrück | Rechtsanwalt Osnabrück Ehevertrag | Anwalt | Arbeitsrecht | Anwalt für Familienrecht | Berechnung von Kindesunterhalt in der Ausbildung | Rechtsanwalt für Familienrecht | Rechtsanwalt für Scheidungsrecht | Osnabrück Rechtsanwalt Arbeitsrecht | Kündigung Arbeitsrecht | 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Fahrverbot

Fahrverbot

 

 

 

 

 

 

 

Das Fahrverbot muss unterschieden werden von der Entziehung der Fahrerlaubnis.

 

Während die Entziehung der Fahrerlaubnis zunächst von Dauer ist und diese nur nach Ablauf einer bestimmten Zeit (Sperrfrist) überhaupt erst neu erteilt werden darf bzw. für die Erteilung eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) erforderlich ist, ist das Fahrverbot zeitlich befristet.

 

 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG kommt durch ein Strafgericht oder die Fahrerlaubnisbehörde in Betracht, wenn sich der Betroffene als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr erwiesen hat. Ungeeignet ist jemand, wenn er durch körperliche, geistige oder charakterliche Eigenschaften als Führer von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Bestehen Zweifel, kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Betroffene sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen muss. Die Entziehung der Fahrerlaubnis drohte immer dann, wenn jemand nach dem alten Punktesystemen des Verkehrszentralregisters mehr als 18 Punkte gesammelt hat. Nach dem neuen Fahreignungsregister ab dem 01.05.2014 genügen hierfür 8 Punkte.

 

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis kommt in Betracht, wenn ein Autofahrer unter Alkoholeinfluss oder Drogen und Medikamenten am Straßenverkehr teilnimmt. Auch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort mit Personenschaden führen regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Sofern ein Gericht die Fahrerlaubnis entzogen hat, kann vom Gericht eine Sperrfrist von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden, innerhalb derer ein Autofahrer seinen Führerschein nicht zurück erhält und die Führerscheinstelle angewiesen wird, vor Ablauf der Sperrfrist keinen neuen Führerschein auszustellen. Bei besonders schweren Delikten kann eine Sperrfrist auf Lebenszeit verhängt werden.

Nach Ablauf der Sperrfrist kann ein Antrag auf Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis bei der zuständigen Führerscheinstelle gestellt werden. Für die Neuausstellung der Fahrerlaubnis wird regelmäßig die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer MPU vorausgesetzt.
 

 

Das Fahrverbot

 

Ein Fahrverbot kann ausgesprochen werden für einen Zeitraum von 1-3 Monaten. Während dieser Zeit ist der Führerschein in amtliche Verwahrung zugeben. Das Fahrverbot kann verhängt werden durch die Bußgeldbehörde infolge eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder aber auch vom Strafgericht als Nebenstrafe für einen Verkehrsverstoß.

 

Im Bußgeldverfahren wird ein Fahrverbot von 1-3 Monaten ausgesprochen, wenn eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung und ein Verstoß gegen die Verkehrsordnung vorliegt. Der Bußgeldkatalog enthält bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung mehrere Bestimmungen für eine solche Anordnung je nach Art und Schwere des Verstoßes. Dies kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung, ein Rotlichtverstoß, das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes, ein Alkoholverstoß oder eine sonstige Ordnungswidrigkeit sein.

 

Aber auch beim beharrlichen Pflichtenverstoß kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Betroffene in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr zweimal die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um 26km/h überschritten hat.

 

 

Gründe für ein Fahrverbot

 

Es gibt folgende Gründe für ein Fahrverbot:

- Geschwindigkeitsübertretung außerorts von mehr als 40 km/h

- Geschwindigkeitsübertretung innerorts von mehr als 30 km/h

- zweimalige Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 25 km/h in einem Jahr

- Unterschreiten des Sicherheitsabstandes bei mehr als 100 km/h um mehr als

  3/10 der Geschwindigkeit in m, also weniger als 30m bei 100 km/h

- Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde nach Rotlicht an einer Ampel oder

  wenn es zu einer konkreten Gefährdung oder Sachbeschädigung gekommen ist

- Fahrten mit 0,5  Promille oder unter Drogen und Medikamenten

 

 

Gründe um von einem Fahrverbot trotz Verstoßes abzusehen

 

Sofern ein Tatbestand vorliegt, der ein Fahrverbot rechtfertigt, kommen verschiedene Gründe in Betracht von einem Fahrverbot dennoch abzusehen.

 

Dies kann bei einem so genannten Augenblicksversagen der Fall sein, bei dem der Betroffene nur für einen kurzen Moment unaufmerksam war. Hat er aufgrund dessen gegen die Verkehrsordnung verstoßen, so kann hierin ein Grund dafür liegen, ein Fahrverbot nicht zu verhängen. Dies setzt aber voraus, dass die Unaufmerksamkeit selbst nicht grob pflichtwidrig war. Hat der Betroffenen beispielsweise die erlaubte Geschwindigkeit innerhalb einer Ortschaft überschritten und konnte er dies ohne weiteres aufgrund einer zusammenhängenden Bebauung erkennen, auch ohne aufgrund der kurzen Unachtsamkeit das Ortseingangsschild gesehen zu haben, so ist sein Verhalten bzw. die kurze Unaufmerksamkeit dennoch grob pflichtwidrig. Gleiches gilt bei einem offensichtlich erkennbaren Baustellenbereich.

 

Ebenso kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn keine Gefährdung anderer Rechtsgüter vorliegt. So etwa bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zur späten Nachtzeit, wenn sich kein anderen Verkehrsteilnehmer auf der Straße befinden.

 

Insbesondere kann aber von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn dies eine schwere Härte für den Betroffenen darstellen würde. Dies kann der Fall sein, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies ist insbesondere bei Berufskraftfahrern relevant. Kann ein drohender Arbeitsplatzverlust nachgewiesen werden durch eine Kündigungsandrohung des Arbeitgebers und ist es dem Betroffenen auch nicht möglich das Fahrverbot durch Urlaubszeit zu überbrücken, so kann im Einzelfall von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hier müssen aber entsprechende Nachweise erbracht werden. Hierüber entscheidet in aller Regel erst das Gericht. Sachkundiger Rat und detaillierter Vortrag mit den notwendigen Nachweisen sind hier wichtig.

 

(Von Lars Erdmann)

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Stand: 22.09.2018